1. Einführungsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die aufgrund von bzw. in Verbindung mit den Verträgen über die Zusammenarbeit zwischen Spoggy und dem Partner entstanden sind („Bedingungen“). Die Bestimmungen der Bedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Vertrags.

1.2. Von den Bedingungen abweichende Bestimmungen können im Vertrag über die Zusammenarbeit vereinbart werden. Den abweichenden Vereinbarungen ist der Vorzug vor den Bestimmungen der Bedingungen zu geben.

2. Definitionen

Machen Sie sich bitte mit dem Inhalt der in diesen Bedingungen verwendeten Begriffe vertraut:

2.1. „App SPOGGYTM“ bedeutet eine App, die Nutzer zwecks Teilen von Informationen verbindet. Die App SPOGGYTM sammelt Freilaufzonen und Badeplätze, empfohlene Veterinärkliniken oder tierfreundliche Hotels sowie eine Reihe weiterer Informationen, die den Nutzern das Leben mit ihren Hundefreunden erleichtern. Die App SPOGGYTM ist mittels Google Play oder App Store herunterzuladen.

2.2. „Preisliste“ bedeutet eine Information über die Höhe des Entgelts für die Nutzung der App SPOGGY, für Marketingdienstleistungen bzw. für die Inanspruchnahme anderer Dienstleistungen. Der Preis versteht sich als endgültiger Preis samt sämtlichen Steuern. Die aktuelle Preisliste steht in der App Spoggy zur Verfügung

2.3. „DS-GVO“ bedeutet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

2.4. „Bürgerliches Gesetzbuch“ bedeutet das Gesetz Nr. 89/2012 Sb. der Tschechischen Republik, Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung.

2.5. „Spoggy-Inhalte“ bedeuten vor allem die Summe von Funktionen und Inhalte, d.h. sämtliche Unterlagen, Informationen und Werke (inkl. Autorenwerke) als Bestandteil der App SPOGGY, die den Funktionsrahmen und den Inhalt der App SPOGGY bilden.

2.6. „Partner-Inhalte“ bedeuten vor allem sämtliche Unterlagen, Informationen und Werke (inkl. Autorenwerke), die der Partner im Zusammenhang mit der Nutzung der App SPOGGY lieferte, wie Texte, Bilder, Videos etc., wobei es sich auch um Werke Dritter handeln kann. Der Partner ist immer dafür verantwortlich, dass die Partner-Inhalte nicht gegen Rechte (insb. Autorenrechte) Dritter verstoßen.

2.7. „Nutzer-Inhalte“ bedeuten vor allem sämtliche Unterlagen, Informationen und Werke (inkl. Autorenwerke), die der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der App SPOGGY lieferte, wie Texte, Bilder, Videos etc., wobei es sich auch um Werke Dritter handeln kann. Der Nutzer ist immer dafür verantwortlich, dass die Nutzer-Inhalte nicht gegen Rechte (insb. Autorenrechte) Dritter verstoßen.

2.8. „Inhalte der App SPOGGY“ bedeutet die Spoggy-Inhalte, die Partner-Inhalte und die Nutzer-Inhalte.

2.9. „Werbung“ bedeutet eine visuelle Form von in der Bestellung spezifizierten Werbedienstleistungen.

2.10. „Raum für Werbung“ bedeutet das Recht bzw. die Rechte zur Nutzung des Raums für Werbung zur Präsentation der Marke des Partners in der App Spoggy;

2.11. „Werbedienstleistungen“ bedeuten die Dienstleistungen der Zurverfügungstellung des Raums für Werbung in Form der abgestimmten Werbung;

2.12. „Partner“ bedeutet eine natürliche oder juristische Person, die im Zusammenhang mit der eigenen unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen der App Spoggy ihre Dienstleistungen oder Waren anbietet;

2.13. „Bedingungen“ bedeuten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Partner von SPOGGY.

2.14. „Dienstleistung“ bedeutet die Nutzung der App Spoggy.

2.15. „Vertrag“ bedeutet den Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen dem Partner und SPOGGY, mit dem Spoggy dem Partner eine Lizenz zur Nutzung der App SPOGGY und gleichzeitig einen Raum für eine eigene Marketing-Präsentation gewährt und der Partner sich verpflichtet, die durch den Vertrag und diese Bedingungen festgelegten Vorgaben einzuhalten.

2.16. „Spoggy“ oder „wir“, „unser“ bedeutet die Gesellschaft Spoggy, s.r.o., ID: 07028172, mit Sitz in Jánský vršek 311/6, Malá Strana, 118 00 Praha 1, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag unter C 293300.

2.17. „Nutzer“ bedeutet eine natürliche Person, die älter als 16 Jahre ist und die App SPOGGY nutzt oder mittels der App SPOGGY in Rechtsverhältnisse mit Spoggy eintritt.

3. Registrierung des Partners und Vertragsabschluss

3.1. Für die Nutzung der App Spoggy ist eine Registrierung des Partners durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf unserer Website spoggy.net oder mittels der App SPOGGY vorzunehmen.

3.2. Die Registrierung kann lediglich der Partner persönlich oder mittels einer Person vornehmen, die zur Vertretung des Partners befugt ist.

3.3. Der Partner ist verpflichtet, bei der Registrierung zur Spoggy richtige und vollständige Informationen über seine Identität zur Verfügung zu stellen. Eine Zweigstelle eines Unternehmers kann in der App SPOGGY nur einmal eingegeben werden.

3.4. Spoggy versteht die ausgefüllten Daten als richtig.

3.5. Der Partner ist verpflichtet, während der Nutzung der App SPOGGY seine Daten nach dem aktuellen Stand zu ändern und zu ergänzen, und zwar jeweils binnen fünf (5) Tagen ab dem Tag der Änderung der Pflichtangabe. Spoggy ist berechtigt, jederzeit in der Zukunft im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung den Umfang der obligatorischen personenbezogenen Daten zu ändern und die Mitteilung weiterer Angaben über den Partner zu verlangen, falls dies aus gesetzlichen Gründen erforderlich wird. Werden die verlangten Angaben nicht zur Verfügung gestellt bzw. unwahre oder unvollständige Angaben ausgefüllt, ist Spoggy berechtigt, das Partnerkonto zu sperren und vom Vertrag zurückzutreten.

3.6. Der Vertrag wird digital in Form eines Fernverkaufs zum Zeitpunkt der Registrierungsbestätigung seitens Spoggy abgeschlossen. Falls Sie binnen sieben (7) Tagen ab dem Tag der Versendung der Registrierung keine Bestätigung erhalten, wenden Sie sich bitte an uns.

3.7. Das Partnerkonto ist nicht übertragbar. Eine Person – der Partner darf die App SPOGGY mittels nur eines Partnerkontos verwenden.

4. Nutzung der App Spoggy

4.1. Die grundlegende Nutzung der App SPOGGY ist kostenlos. Der Partner ist berechtigt, sich mittels seines Partnerkontos im Rahmen der App Spoggy zu präsentieren und seine Dienstleistungen oder Waren anzubieten. Eine volle Ausnutzung der Funktionalitäten der App Spoggy kann nur für Besitzer eines sog. Business-Premium-Accounts, d.h. für Partner reserviert werden, die für die Nutzung der App Spoggy nach einem ausgewählten Tarif bezahlen.

4.2. Durch Vornahme der Registrierung erklärt und verpflichtet sich der Partner, dass:

  1. er zum Vertragsabschluss berechtigt ist,
  2. sämtliche Daten, die er bei der Registrierung zur Verfügung stellt, wahr, vollständig, genau und richtig sind,
  3. er die App SPOGGY nicht im Widerspruch zu Rechtsvorschriften nutzen wird,
  4. er sich vor dem Beginn der Nutzung der App SPOGGY mit den Bedingungen vertraut gemacht hat, diese Bedingungen vollständig versteht und mit diesen einverstanden ist,
  5. er keine Registrierung vornimmt, falls durch ihre Vornahme seitens des Partners Rechtsvorschriften verletzt würden,
  6. er die App SPOGGY lediglich zu dem Zweck nutzen wird, zu dem sie bestimmt ist. Er wird sie zu keinen Handlungen nutzen, die unethisch sind, gegen die Rechtsvorschriften oder gegen den Vertrag und diese Bedingungen verstoßen oder die berechtigten Interessen von Spoggy verletzt,
  7. er für den Zugang zu SPOGGY keine andere Schnittstelle als jene verwenden (bzw. versuchen zu verwenden) wird, die von Spoggy zur Verfügung gestellt wurde,
  8. er die Vertraulichkeit der Identifikationsdaten und Passwörter, die für die Anmeldung des Partners und für den Zugang zur App SPOGGY erforderlich sind, sicherstellt und diese nicht missbraucht, insbesondere dass er diese Identifikationsdaten und Passwörter an keinen Dritten mitteilt,
  9. er keine beliebigen Bestandteile der App SPOGGY missbrauchen, blockieren, modifizieren oder wie auch immer ändern wird bzw. nicht versucht, die Stabilität, den Betrieb oder die Daten der App zu stören,
  10. er bei der Nutzung der App SPOGGY die Rechte von Spoggy und Dritter beachten wird, insbesondere beim Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums,
  11. er nichts tun wird, was die App SPOGGY (oder die an die App SPOGGY angeschlossenen Netze und Server) stören oder beschädigen würde.

 

4.3. Dem Partner wird ausdrücklich untersagt, Partner-Inhalte einzustellen, die:

  1. Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzt,
  2. eigene Unternehmensaktivitäten des Partners bewerten; insbesondere ist nicht gestattet, Bewertungen zum eigenen Profil (Partnerkonto) einzulegen und die öffentliche Meinung durch Einlegen von Bewertungen mit dem Ziel einer Beschädigung eines Wettbewerbers zu manipulieren etc.,
  3. die Nutzer beschädigen; insbesondere sind keine abwertenden und pejorativen Begriffe in Bezug auf die Nutzer zu verwenden, auf die Bewertungen der Nutzer ist nur sachlich, faktisch und objektiv zu reagieren,
  4. als unlauterer Wettbewerb einzustufen sind,
  5. eine Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichten bzw. eine Straftat anstiften oder hierauf gerichtet sind oder einer Straftat zustimmen oder wegen einer Straftat ihren Täter öffentlich loben,
  6. zum Missbrauch von Rauschgiften oder lebensbedrohenden Stoffen locken oder den Missbrauch solcher Stoffe anstiften oder unterstützen,
  7. anderen Personen oder einer Gruppe von Bürgern mit der Tötung oder Gesundheitsschädigung oder einem Schaden drohen,
  8. eine Nation, ihre Sprache, ethnische Gruppe oder Rasse oder eine Gruppe von Bürgern wegen ihrer politischen Überzeugung, Religion oder da sie konfessionslos sind abwerten,
  9. zum Hass gegen eine Nation, eine ethnische Gruppe, Rasse, Religion, Klasse oder eine andere Gruppe von Bürgern oder zur Einschränkung von Rechten und Freiheiten ihrer Mitglieder anstacheln,
  10. pornografische Werke beinhalten, insbesondere jene, die ein Kind zeigen oder in denen Gewalt oder Respektlosigkeit zum Menschen erscheinen,
  11. eine unwahre oder irreführende Angabe über einen anderen beinhalten, die sein Ansehen bei Mitbürgern wesentlich beeinträchtigen kann, insbesondere ihn in der Arbeit beschädigen, seine Familienbeziehungen stören oder ihm einen anderen ernsten Schaden verursachen kann,
  12. eine Bewegung unterstützen oder propagieren, die nachweislich auf Unterdrückung von Menschenrechten und -freiheiten abzielt oder Nationen-, Rassen-, Religions- oder Klassenhass oder Hass gegen eine andere Personengruppe verkündet, oder öffentlich Sympathien gegenüber derartigen Bewegungen zeigt,
  13. in jedweder anderen Hinsicht im Widerspruch zu guten Sitten stehen.

 

4.4. Der Partner nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Spoggy für den Inhalt der Partner-Inhalte nicht haftet. Spoggy behält sich das Recht vor, die Partner-Inhalte zu löschen, die gegen diese Bedingungen verstoßen.

5. Business Premium Accounts

5.1. Die Registrierung zu Business Premium Accounts ist gebührenpflichtig nach einem gewählten Tarif. Die im Rahmen eines Business Premium Accounts registrierten Partner können Werbedienstleistungen nach dem gewählten Tarif in Anspruch nehmen.

5.2. Der Partner verpflichtet sich:

  1. dass er zum Gegenstand der Werbung die erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen hat, falls diese nach den Rechtsvorschriften verlangt werden, und dass die Werbung gegen keine Urheberrechte, Personenrechte und keine anderen Rechte Dritter verstößt,
  2. dass die Werbung keine Sachverhalte beinhaltet, die ohne einen rechtlichen Grund in die Rechte und die berechtigten Interessen Dritter eingreifen oder im Widerspruch zur gültigen Rechtsordnung oder auch zu guten Sitten, der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten eines Wirtschaftswettbewerbs stehen.

 

5.3. Spoggy verpflichtet sich:

  1. die Werbedienstleistungen nach der Spezifikation und dem gewählten Tarif zur Verfügung zu stellen,
  2. die Rechte des gewerblichen Eigentums des Partners, insbesondere die etwaigen Schutzrechte und/oder Rechte zur Handelsfirma des Partners zu keinem anderen Zweck zu nutzen, als die Erbringung von Werbedienstleistungen ist, d.h. diese Rechte ausschließlich zu dem Zweck, in dem Umfang, auf die Weise und in der Zeit, die in der Spezifikation der Werbedienstleistungen oder in einer schriftlichen Anweisung des Partners festgelegt sind. Jede andere eventuelle Nutzung ist durch eine vorherige schriftliche Zustimmung des Partners bedingt,
  3. rheberwerke und/oder andere Gegenstände des Schutzes des geistigen Eigentums und/oder die Handelsfirma des Partners zwecks Vertragserfüllung zu verwenden, und zwar insbesondere in Form einer Veröffentlichung der Werbung in der App Spoggy.

 

5.4. Der Partner ist für die Genauigkeit und Wahrhaftigkeit sowie andere Inhalte sämtlicher Informationen völlig verantwortlich, die die Werbung bilden. Um sämtliche Zweifel zu vermeiden erklären die Vertragsparteien, dass sämtliche in der Werbung enthaltenen Informationen vom Partner gewählt wurden und dass Spoggy im Sinne des § 3 des Gesetzes Nr. 480/2004 Sb. der Tschechischen Republik über einige Dienstleistungen einer Informationsgesellschaft in der gültigen Fassung für den Inhalt und die Wahrhaftigkeit der Werbung keinerlei haftet.

6. Preis für die Werbedienstleistung und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die Höhe des Preises für die Werbedienstleistungen für die Partner mit einem Business Premium Account ist in der Preisliste festgelegt, die in der App Spoggy zugänglich ist. Spoggy behält sich das Recht vor, die Höhe der Preise in der Preisliste zu ändern. Die Bedingungen für eine Änderung der Preisliste sind gleich wie die Bedingungen für eine Änderung der Bedingungen gemäß Art. 11.5 der Bedingungen. Die Preisliste enthält eine Information, ob der betreffende Preis mit oder ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angeführt ist.

6.2. Die Zahlung für die Werbedienstleistungen ist im Voraus vorzunehmen und kann nicht zurückerstattet werden. Der Partner bezahlt den Preis für die Werbedienstleistungen aufgrund einer (Anzahlungs)Rechnung, die von Spoggy nach dem gewählten Tarif und der Zahlungsfrequenz ausgestellt wird; falls nichts anderes vereinbart wird, ist die Rechnung binnen sieben (7) Tagen fällig.

6.3. Die Rechnung wird am Tag ihrer Ausstellung im PDF-Format per E-Mail an den Partner gesendet und gilt mit der Versendung auf die E-Mail-Adresse des Partners als zugestellt. Bei einer nachweislich späteren Zustellung wird die Fälligkeit ab dem Tag gerechnet, an dem die Rechnung dem Partner nachweislich zugestellt wurde. Eine ordentliche Rechnung stellt Spoggy dem Partner nach der Begleichung der Anzahlungsrechnung aus. Die Rechnung gilt zu dem Zeitpunkt als beglichen, zu dem der entsprechende Betrag auf das Konto von Spoggy gutgeschrieben ist.

6.4. Der Partner bezahlt den Preis für die Werbedienstleistungen nach seiner Wahl bargeldlos, und zwar auf die bei der Bestellung gewählte Weise (per Banküberweisung, online mit einer Kreditkarte). Spoggy berechnet keine Gebühren in Abhängigkeit von der Zahlungsmodalität.

6.5. Der Preis ist endgültig und umfasst sämtliche mit den Werbedienstleistungen verbundenen direkten Kosten.

6.6. Spoggy ist berechtigt, die Erbringung von Werbedienstleistungen in dem Umfang einzustellen, in dem der Partner mit der Zahlung jedweden Betrags in Verzug ist, den der Partner an Spoggy im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der betreffenden Werbedienstleistung zu bezahlen hat.

6.7. Für den Fall eines Verzugs mit der Zahlung jedweden Betrags, den der Partner an Spoggy im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der betreffenden Werbedienstleistung zu bezahlen hat, verpflichtet sich der Partner einen Verzugszins in Höhe von 0,1 % des Schuldbetrags pro Verzugstag zu bezahlen.

6.8. Wird die Website Spoggy für einen Zeitraum, der kürzer als 24 Stunden ist, ohne Verschulden von Spoggy unzugänglich, entsteht dem Partner kein Recht auf Erstattung eines anteilsmäßigen Teils des Preises für die Werbedienstleistungen.

7. Lizenzen und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

7.1. Die Lizenz für den Zugang und die Nutzung der App SPOGGY ist nicht ausschließlich, territorial unbegrenzt und zeitlich begrenzt. Diese Lizenz ist an einen Dritten nicht übertragbar. Der Partner ist nicht berechtigt, die App mittels seines Partnerkontos an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, abzutreten, zugänglich zu machen oder hierfür eine Lizenz zu vergeben.

7.2. Die Inhalte der App SPOGGY und zusammenhängende Drucksachen (Flugblätter, Anzeigen, Texte, Fotos, Bilder, Logos etc.) einschließlich der Software für die App SPOGGY sind durch das Recht des geistigen Eigentums Spoggy geschützt und können auch durch weitere Rechte Dritter geschützt werden. Der Partner darf den Inhalt nicht ändern, kopieren, vervielfältigen, verbreiten oder zu einem anderen vertragswidrigen Zweck nutzen. Insbesondere ist untersagt, die in der App SPOGGY eingestellten Fotos und Texte entgeltlich oder unentgeltlich zugänglich zu machen.

7.3. Sämtliche Rechte zum Inhalt der App SPOGGY (inkl. Namen, Codes, Schutzmarken, Software, Videos, Bilder, Graphik, Töne etc.) und zu ihren einzelnen Teilen sind ausschließliches Eigentum von Spoggy. Der Partner ist nicht berechtigt, Lizenzen bzw. Unterlizenzen zu erteilen, zusammenfassende bzw. abgeleitete Werke aus der App zu kopieren, anzupassen oder zu gestalten. Der Partner ist nicht berechtigt, zu versuchen, den Source Code der Web-Applikationen oder deren Teile zurück zu übersetzen, zu dekompilieren oder anders zu extrahieren.

7.4. Der Partner ist nicht berechtigt, die App SPOGGY zu vertrags- oder gesetzwidrigen Zwecken zu nutzen. Der Partner darf die App nicht auf eine Weise nutzen, die diese abwerten oder die durch Spoggy betriebenen Server beschädigen, ihre Funktion unmöglich machen, überlasten oder verschlechtern könnte oder die Nutzung dieser Server oder der App SPOGGY durch Dritte stören könnte.

7.5. Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass er im Zusammenhang mit der Dienstleistung nicht berechtigt ist, die Handelsfirma Spoggy, ihre Schutzmarken, Logos, Domainnamen und Geschäftselemente Spoggy zu nutzen, falls nicht anders vereinbart wird.

8. Laufzeit, Beendigung des Vertrags

8.1. Der Vertrag wird als unbefristet abgeschlossen.

8.2. Der Partner ist berechtigt, den Vertrag jederzeit und aus welchem Grunde auch immer zu beendigen. Die Beendigung ist mit der Löschung des Partnerkontos wirksam. Hat der Partner Werbedienstleistungen vorausgezahlt, wird der anteilsmäßige Teil des Preises mit der Löschung des Partnerkontos nicht zurückerstattet.

8.3. Spoggy ist berechtigt, den Vertrag lediglich bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen oder eine andere gesetzliche Pflicht seitens des Partners zu beendigen. Als wesentlicher Verstoß gegen diese Bedingungen gilt jede beliebige Verletzung der Pflichten des Partners gemäß Art. 3, 4 und 5 dieser Bedingungen. Die Beendigung des Vertrages ist mit der Blockierung oder Löschung des Partnerkontos des Partners wirksam.

8.4. Ein Partner, mit dem Spoggy den Vertrag beendet hat, kann den Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung seitens Spoggy erneut abschließen.

8.5. Spoggy behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die der Partner öffentlich gemacht hat, nach der Löschung des Partnerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu halten. Der Benutzername zu diesem Inhalt wird entfernt und ist nicht mehr öffentlich ersichtlich und wird mit dem Hinweis, dass der Partner inzwischen gelöscht wurde, dargestellt. Dies betrifft nur Inhalte, die der Partner nicht vorher selbst vor der Löschung seines Partnerkontos entfernt hat.

9. Haftungsausschluss

9.1. Die Nutzung der App SPOGGY ist auf eigenes Risiko des Partners. Spoggy haftet für keinen direkten oder indirekten Schaden, einschließlich des Verlustes gespeicherter Daten, infolge der Nutzung bzw. der unmöglichen Nutzung der App SPOGGY.

9.2. Spoggy haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Einschränkung des Zugangs zur App SPOGGY infolge von Störungen bei Internet oder infolge anderer technischer Umstände, die Spoggy nicht vertreten kann oder deren Beseitigung eine Mitwirkung Dritter verlangt (z.B. wenn der Server nicht zugänglich ist).

9.3. Spoggy haftet nicht für Schäden infolge von Eingriffen Dritter in die App SPOGGY oder infolge ihrer Nutzung im Widerspruch zu ihrer Bestimmung und ihrem Zweck. Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass Spoggy sich zeitweilige Beschränkungen des Spoggy-Dienstes durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vorbehält.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

10.1. Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Spoggy sind auf unserer Website in der Sektion Privates hier abrufbar.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Falls ein mit der Nutzung der App SPOGGY zusammenhängendes Verhältnis oder das durch diesen Vertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element umfasst, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem tschechischen Recht richtet.

11.2. Da, wo ein Gesetz, der Vertrag oder diese Bedingungen eine schriftliche Kommunikation verlangen, ist eine Kommunikation per E-Mail oder per andere digitale Mittel ausreichend, die keine Zweifel über den Inhalt der Nachricht und deren Absender hervorrufen.

11.3. Falls der Partner schuldhaft verunmöglicht, dass ihm Spoggy Schriftstücke wirksam zustellen kann (insbesondere indem er Spoggy die aktuelle Zustelladresse nicht mitteilt), handelt es sich um eine Vereitelung der Zustellung im Sinne des § 570 Abs. 1 Bürgerlichen Gesetzbuchs und es wird davon ausgegangen, dass das auf die letztbekannte Zustelladresse des Partners gesendete Schriftstück dem Partner am dritten Tag nach dessen Versendung ordentlich zugestellt wurde.

11.4. Ist oder wird eine der Bestimmungen der Bedingungen ungültig oder unwirksam oder undurchsetzbar, kommt anstelle dieser eine neue Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten steht. Durch Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung bleibt die Gültigkeit anderer Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen einer Schriftform.

11.5. Spoggy kann die Bedingungen ändern oder ergänzen. Die Änderungen der Bedingungen hat Spoggy dem Partner per E-Mail auf die im Partnerkonto angeführte Adresse mindestens 30 Tage vor dem Tag mitzuteilen, an dem die Änderung wirksam wird. Der Partner ist berechtigt, den Vertrag bis zur Wirksamkeit der Änderung der Bedingungen jederzeit auf eine Weise gemäß Art. 8.2 dieser Bedingungen zu beendigen. Kündigt der Partner den Vertag in der festgelegten Frist nicht, gilt, dass er mit der Änderung der Bedingungen einverstanden ist. Rechte und Pflichten der Parteien richten sich jeweils nach der Fassung der Geschäftsbedingungen, unter deren Wirksamkeit sie entstanden sind.

11.6. Diese aktuelle Fassung der Bedingungen ist ab dem 31.08.2018 gültig und wirksam.