1. Einführungsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die aufgrund von bzw. in Verbindung mit den Verträgen über die Nutzung der App SPOGGY zwischen Spoggy und dem Nutzer entstanden sind („Bedingungen“). Die Bestimmungen der Bedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Vertrags.

1.2 Gender-Erklärung: Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

1.3 Von den Bedingungen abweichende Bestimmungen können im Vertrag über die Nutzung der App SPOGGY vereinbart werden. Den abweichenden Vereinbarungen ist der Vorzug vor den Bestimmungen der Bedingungen zu geben.

2. Definitionen

Machen Sie sich bitte mit dem Inhalt der in diesen Bedingungen verwendeten Begriffe vertraut:

2.1 „App SPOGGYTM“ bedeutet eine App, die Nutzer zwecks Teilen von Informationen verbindet. Die App SPOGGYTM sammelt Freilaufzonen und Badeplätze, empfohlene Veterinärkliniken oder tierfreundliche Hotels sowie eine Reihe weiterer Informationen, die den Nutzern das Leben mit ihren Hundefreunden erleichtern. Die App SPOGGYTM ist mittels Google Play oder App Store herzunterzuladen.

2.2 „Preisliste“ bedeutet eine Information über die Höhe des Entgelts für die Nutzung der App SPOGGY bzw. für die Inanspruchnahme anderer Dienstleistungen. Der Preis versteht sich als endgültiger Preis samt sämtlichen Steuern. Die aktuelle Preisliste ist, sofern vorhanden, auf der Website ersichtlich.

2.3 „DS-GVO“ bedeutet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

2.4 „Bürgerliches Gesetzbuch“ bedeutet das Gesetz Nr. 89/2012 Sb. der Tschechischen Republik, Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung.

2.5 „Spoggy-Inhalte“ bedeutet vor allem die Summe von Funktionen und Inhalte, d.h. sämtliche Unterlagen, Informationen und Werke (inkl. Autorenwerke) als Bestandteil der App SPOGGY, die den Funktionsrahmen und den Inhalt der App SPOGGY bilden.

2.6 „Nutzer-Inhalte“ bedeutet vor allem sämtliche Unterlagen, Informationen und Werke (inkl. Autorenwerke), die der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der App SPOGGY lieferte, wie Texte, Bilder, Videos etc., wobei es sich auch um Werke Dritter handeln kann. Der Nutzer ist immer dafür verantwortlich, dass die Nutzer-Inhalte nicht gegen Rechte (insb. Autorenrechte) Dritter verstoßen.

2.7 „Inhalte der App SPOGGY“ bedeutet die Spoggy-Inhalte und die Nutzer-Inhalte.

2.8 „Bedingungen“ bedeuten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen SPOGGY.

2.9 „Vertrag“ bedeutet den Vertrag über die Nutzung der App SPOGGY, mit dem Spoggy eine Lizenz zur Nutzung der App SPOGGY gewährt und der Nutzer sich verpflichtet, die durch den Vertrag und diese Bedingungen festgelegten Vorgaben einzuhalten.

2.10 „Spoggy“ oder „wir“, „unser“ bedeutet die Gesellschaft Spoggy, s.r.o., ID: 07028172, mit Sitz in Jánský vršek 311/6, Malá Strana, 118 00 Praha 1, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag unter C 293300.

2.11 „Nutzer“ bedeutet eine natürliche Person, die älter als 16 Jahre ist und die App SPOGGY nutzt oder mittels der App SPOGGY in Rechtsverhältnisse mit Spoggy eintritt.

3. SPOGGY Mitgliedschaft und Vertragsabschluss

3.1 Nutzer der App SPOGGY kann jede natürliche Person werden, die älter als 16 Jahre ist.

3.2 Vor der Entstehung der Mitgliedschaft ist eine Registrierung des Nutzers durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf unserer Website spoggy.net oder mittels der App SPOGGY vorzunehmen.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung zur Spoggy richtige und vollständige Informationen über seine Identität zur Verfügung zu stellen. Der von ihm gewählte Benutzername darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Als Benutzernamen darf man insbesondere:
            (a) nicht den Namen einer anderen Person verwenden;
            (b) keinen Namen, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, verwenden;
            (c) einen Namen, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen kann, verwenden;
            (d) keinen vulgären, kränkenden, unethischen oder amoralischen Benutzernamen verwenden;
            (e) keinen Namen verwenden, der Zeichen, Symbole oder Codes enthält, die unmittelbar oder mittelbar an extremistische Bewegungen
                 verweisen oder diese unterstützen.

3.4 Spoggy versteht die ausgefüllten Daten als richtig.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, während der Nutzung der App SPOGGY seine Daten nach dem aktuellen Stand zu ändern und zu ergänzen, und zwar jeweils binnen fünf (5) Tagen ab dem Tag der Änderung der Pflichtangabe. Spoggy ist berechtigt, jederzeit in der Zukunft im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung den Umfang der obligatorischen personenbezogenen Daten zu ändern und die Mitteilung weiterer Angaben über den Nutzer zu verlangen, falls dies aus gesetzlichen Gründen erforderlich wird. Werden die verlangten Angaben nicht zur Verfügung gestellt bzw. unwahre oder unvollständige Angaben ausgefüllt, ist Spoggy berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren und vom Vertrag zurückzutreten.

3.6 Der Vertrag wird digital in Form eines Fernverkaufs zum Zeitpunkt der Registrierungsbestätigung seitens Spoggy abgeschlossen. Falls Sie binnen sieben (7) Tagen ab dem Tag der Versendung der Registrierung keine Bestätigung erhalten, wenden Sie sich bitte an uns.

3.7 Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Nur eine Person darf die App SPOGGY mittels eines Benutzerkontos verwenden.

4. Nutzung der App spoggy

4.1 Die grundlegende Nutzung der App SPOGGY ist kostenlos.

4.2 Durch Vornahme der Registrierung erklärt und verpflichtet sich der Nutzer, dass:
            (a) er älter als 16 Jahre ist,
            (b) sämtliche Daten, die er bei der Registrierung zur Verfügung stellt, wahr, vollständig, genau und richtig sind,
            (c) er die App SPOGGY nicht im Widerspruch zu Rechtsvorschriften nutzen wird,
            (d) er sich vor dem Beginn der Nutzung der App SPOGGY mit den Bedingungen vertraut gemacht hat, diese Bedingungen vollständig
                 versteht und mit diesen einverstanden ist,
            (e) er keine Registrierung vornimmt, falls durch ihre Vornahme seitens des Nutzers Rechtsvorschriften verletzt würden,
            (f) er die App SPOGGY lediglich zu dem Zweck nutzen wird, zu dem sie bestimmt ist. Er wird sie zu keinen Handlungen nutzen, die unethisch
                sind, gegen die Rechtsvorschriften oder gegen den Vertrag und diese Bedingungen verstoßen oder die berechtigten Interessen von
                Spoggy verletzt,
            (g) er für den Zugang zu SPOGGY keine andere Schnittstelle als jene verwenden (bzw. versuchen zu verwenden) wird, die von Spoggy zur
                 Verfügung gestellt wurde,
            (h) er die Vertraulichkeit der Identifikationsdaten und Passwörter, die für die Anmeldung des Nutzers und für den Zugang zur App SPOGGY
                 erforderlich sind, sicherstellt und diese nicht missbraucht, insbesondere dass er diese Identifikationsdaten und Passworte an keinen
                 Dritten mitteilt,
            (i) er keine beliebigen Bestandteile der App SPOGGY missbrauchen, blockieren, modifizieren oder wie auch immer ändern wird bzw. nicht
                versucht, die Stabilität, den Betrieb oder die Daten der App zu stören,
            (j) er bei der Nutzung der App SPOGGY die Rechte von Spoggy und Dritter beachten wird, insbesondere beim Umgang mit Rechten des
                geistigen Eigentums,
            (k) er nichts tun wird, was die App SPOGGY (oder die an die App SPOGGY angeschlossenen Netze und Server) stören oder beschädigen
                 würde.

4.3 Dem Nutzer wird ausdrücklich untersagt, Nutzer-Inhalte einzustellen, die:
            (a) Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzt,
            (b) als unlauterer Wettbewerb einzustufen sind,
            (c) eine Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichten bzw. eine Straftat anstiften oder hierauf gerichtet sind oder einer Straftat zustimmen oder
                 wegen einer Straftat ihren Täter öffentlich loben,
            (d) zum Missbrauch von Rauschgiften oder lebensbedrohenden Stoffen locken oder den Missbrauch solcher Stoffe anstiften oder
                 unterstützen,
            (e) anderen Personen oder einer Gruppe von Bürgern mit der Tötung oder Gesundheitsschädigung oder einem Schaden drohen,
            (f) eine Nation, ihre Sprache, ethnische Gruppe oder Rasse oder eine Gruppe von Bürgern wegen ihrer politischen Überzeugung, Religion
                oder da sie konfessionslos sind abwerten,
            (g) zum Hass gegen eine Nation, eine ethnische Gruppe, Rasse, Religion, Klasse oder eine andere Gruppe von Bürgern oder zur
                 Einschränkung von Rechten und Freiheiten ihrer Mitglieder anstacheln,
            (h) pornografische Werke beinhalten, insbesondere jene, die ein Kind zeigen oder in denen Gewalt oder Respektlosigkeit zum Menschen
                 erscheinen,
            (i) eine unwahre oder irreführende Angabe über einen anderen beinhalten, die sein Ansehen bei Mitbürgern wesentlich beeinträchtigen kann,
                insbesondere ihn in der Arbeit beschädigen, seine Familienbeziehungen stören oder ihm einen anderen ernsten Schaden verursachen
                kann,
            (j) eine Bewegung unterstützen oder propagieren, die nachweislich auf Unterdrückung von Menschenrechten und -freiheiten abzielt oder
                Nationen-, Rassen-, Religions- oder Klassenhass oder Hass gegen eine andere Personengruppe verkündet, oder öffentlich Sympathien
                gegenüber derartigen Bewegungen zeigt,
            (k) in jedweder anderen Hinsicht im Widerspruch zu guten Sitten stehen.

4.4 Für die Abgabe von Bewertungen durch den Nutzer im Rahmen der App SPOGGY gelten folgende Regelungen:
            (a) der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung seiner Bewertung,
            (b) die Bewertung muss den konkreten bewerteten Ort betreffen,
            (c) die Bewertung muss der Wirklichkeit entsprechen,
            (d) bewertet werden können nur Orte oder Dienstleistungen, die man aufsuchen kann,
            (e) negative Bewertungen, müssen sachlich & objektiv geäußert werden;
            (f) es dürfen keine abwertenden Wörter genutzt werden;
            (g) Verwandte oder Mitarbeiter eines Anbieters dürfen das entsprechende Unternehmen nur dann bewerten, wenn sie diese Beziehung offen
                 darstellen;
            (h) die Eingabe von URLs, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zum Zweck der Eigenwerbung ist nur bei Business-Premium-Accounts
                 zulässig;
            (i) reine Werbeinhalte sind nur bei Business-Premium-Accounts zulässig;
            (j) Gerüchte, Inhalte durch Hörensagen oder unbestätigte Aussagen anderer Personen sind unzulässig;
            (k) jede Filiale eines Unternehmens darf nur einmal als Platz bei Spoggy eingegeben werden.
            (l) Spoggy ist berechtigt, Bewertungen zu kontrollieren, und behält sich das Recht vor, Bewertungen zu löschen, die gegen gesetzliche
                Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

4.5 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Spoggy für den Inhalt der Nutzer-Inhalte nicht haftet.

5. Lizenzen und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

5.1 Die Lizenz für den Zugang und die Nutzung der App SPOGGY ist nicht ausschließlich, territorial unbegrenzt und zeitlich begrenzt. Diese Lizenz ist an einen Dritten nicht übertragbar. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App mittels seines Benutzerkontos an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, abzutreten, zugänglich zu machen oder hierfür eine Lizenz zu vergeben.

5.2 Die Inhalte der App SPOGGY und zusammenhängende Drucksachen (Flugblätter, Anzeigen, Texte, Fotos, Bilder, Logos etc.) einschließlich der Software für die App SPOGGY sind durch das Recht des geistigen Eigentums Spoggy geschützt und können auch durch weitere Rechte Dritter geschützt werden. Der Nutzer darf den Inhalt nicht ändern, kopieren, vervielfältigen, verbreiten oder zu einem anderen vertragswidrigen Zweck nutzen. Insbesondere ist untersagt, die in der App SPOGGY eingestellten Fotos und Texte entgeltlich oder unentgeltlich zugänglich zu machen.

5.3 Sämtliche Rechte zum Inhalt der App SPOGGY (inkl. Namen, Codes, Schutzmarken, Software, Videos, Bilder, Graphik, Töne etc.) und zu ihren einzelnen Teilen sind ausschließliches Eigentum von Spoggy. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Lizenzen bzw. Unterlizenzen zu erteilen, zusammenfassende bzw. abgeleitete Werke aus der App zu kopieren, anzupassen oder zu gestalten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, zu versuchen, den Source Code der Web-Applikationen bzw. der App SPOGGY oder deren Teile zurück zu übersetzen, zu dekompilieren oder anders zu extrahieren.

5.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App SPOGGY zu vertrags- oder gesetzwidrigen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer darf die App nicht auf eine Weise nutzen, die diese abwerten oder die durch Spoggy betriebenen Server beschädigen, ihre Funktion unmöglich machen, überlasten oder verschlechtern könnte oder die Nutzung dieser Server oder der App SPOGGY durch Dritte stören könnte.

5.5 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er im Zusammenhang mit der Dienstleistung nicht berechtigt ist, die Handelsfirma Spoggy, ihre Schutzmarken, Logos, Domainnamen und Geschäftselemente Spoggy zu nutzen, falls nicht anders vereinbart wird.

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags

6.1 Der Vertrag wird als unbefristet abgeschlossen.

6.2 Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit und aus welchem Grunde auch immer zu beendigen. Die Beendigung ist mit der Löschung des Benutzerkontos wirksam.

6.3 Spoggy ist berechtigt, den Vertrag lediglich bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen oder eine andere gesetzliche Pflicht seitens des Nutzers zu beendigen. Als wesentlicher Verstoß gegen diese Bedingungen gilt jede beliebige Verletzung der Pflichten des Nutzers gemäß Art. 3, 4 und 5 dieser Bedingungen. Die Beendigung des Vertrages ist mit der Blockierung oder Löschung des Benutzerkontos des Nutzers wirksam.

6.4 Ein Nutzer, mit dem Spoggy den Vertrag beendet hat, kann den Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung seitens Spoggy erneut abschließen.

6.5 Spoggy behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die der Nutzer öffentlich gemacht hat, nach der Löschung des Benutzerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu halten. Der Benutzername zu diesem Inhalt wird entfernt und ist nicht mehr öffentlich ersichtlich und wird mit dem Hinweis, dass der Nutzer inzwischen gelöscht wurde dargestellt. Dies betrifft nur Inhalte, die der Nutzer nicht vorher selbst vor der Löschung seines Benutzerkontos entfernt hat.

7. Haftungsausschluss

7.1 Die Nutzung der App SPOGGY ist auf eigenes Risiko des Nutzers. Spoggy haftet für keinen direkten oder indirekten Schaden, einschließlich des Verlustes gespeicherter Daten, infolge der Nutzung bzw. der unmöglichen Nutzung der App SPOGGY.

7.2 Spoggy haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Einschränkung des Zugangs zur App SPOGGY infolge von Störungen bei Internet oder infolge anderer technischer Umstände, die Spoggy nicht vertreten kann oder deren Beseitigung eine Mitwirkung Dritter verlangt (z.B. wenn der Server nicht zugänglich ist).

7.3 Spoggy haftet nicht für Schäden infolge von Eingriffen Dritter in die App SPOGGY oder infolge ihrer Nutzung im Widerspruch zu ihrer Bestimmung und ihrem Zweck. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Spoggy sich zeitweilige Beschränkungen des Spoggy-Dienstes durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vorbehält.

8. Verarbeitung personenbezogener Daten

8.1 Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer bei Spoggy sind auf unserer Website in der Sektion Privates hier abrufbar.

9. Aussergerichtliche Beilegung von Streiten

9.1 Im Falle eines Streites zwischen dem Nutzer als Verbraucher und Spoggy aufgrund des Vertrags, bei dem keine friedliche Beilegung erzielt werden konnte, kann der Nutzer einen Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung bei der zuständigen Stelle einlegen, und zwar bei der Tschechischen Handelsinspektion - Česká obchodní inspekce, Ústřední inspektorát – oddělení ADR, Štěpánská 15, 120 00 Praha 2, E-Mail: adr@coi.cz, Web: adr.coi.cz. Der Verbraucher kann auch eine Plattform für eine Online-Streitbeilegung in Anspruch nehmen, die von der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ errichtet wurde.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Falls ein mit der Nutzung der App SPOGGY zusammenhängendes Verhältnis oder das durch diesen Vertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element umfasst, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem tschechischen Recht richtet.

10.2 Da, wo ein Gesetz, der Vertrag oder diese Bedingungen eine schriftliche Kommunikation verlangen, ist eine Kommunikation per E-Mail oder per andere digitale Mittel ausreichend, die keine Zweifel über den Inhalt der Nachricht und deren Absender hervorrufen.

10.3 Falls der Nutzer schuldhaft verunmöglicht, dass ihm Spoggy Schriftstücke wirksam zustellen kann (insbesondere indem er Spoggy die aktuelle Zustelladresse nicht mitteilt), handelt es sich um eine Vereitelung der Zustellung im Sinne des § 570 Abs. 1 Bürgerlichen Gesetzbuchs und es wird davon ausgegangen, dass das auf die letztbekannte Zustelladresse des Nutzers gesendete Schriftstück dem Nutzer am dritten Tag nach dessen Versendung ordentlich zugestellt wurde.

10.4 Ist oder wird eine der Bestimmungen der Bedingungen ungültig oder unwirksam oder undurchsetzbar, kommt anstelle dieser eine neue Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten steht. Durch Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung bleibt die Gültigkeit anderer Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen einer Schriftform.

10.5 Spoggy kann die Bedingungen ändern oder ergänzen. Die Änderungen der Bedingungen hat Spoggy dem Nutzer per E-Mail auf die im Benutzerkonto angeführte Adresse mindestens 30 Tage vor dem Tag mitzuteilen, an dem die Änderung wirksam wird. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag bis zur Wirksamkeit der Änderung der Bedingungen jederzeit auf eine Weise gemäß Art. 6.2 dieser Bedingungen zu beendigen. Kündigt der Nutzer den Vertag in der festgelegten Frist nicht, gilt, dass er mit der Änderung der Bedingungen einverstanden ist. Rechte und Pflichten der Parteien richten sich jeweils nach der Fassung der Geschäftsbedingungen, unter deren Wirksamkeit sie entstanden sind.

10.6 Diese aktuelle Fassung der Bedingungen ist ab dem 30.08.2018 gültig und wirksam.